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Kindersicherungspflicht

  • Hinsichtlich der Kindersicherungspflicht gibt es seit 1998 eine spezielle Regelung, wenn Kinder im Taxi mitgenommen werden. Abweichend von der allgemeinen Regelung, wonach Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden dürfen, wenn amtlich genehmigte und für das Kind geeignete Rückhalteeinrichtungen verwandt werden (§ 21 Abs. l a StVO), gibt es für die nicht-regelmäßige Taxibeförderung aus Praktikabilitätsgründen eine Ausnahmevorschrift.
  • Nach dieser sind maximal zwei Kinder auf Rücksitzen in Taxis mit Rückhalteeinrichtungen der Gewichtsklassen I (9-18 kg), II (15-22 kg) oder III (18-36 kg) zu sichern, davon wenigstens ein Kind der Klasse I. Kinder der Gewichtsklasse 0 (0-9 kg) müssen aufgrund der Sperrigkeit der altersgerechten Sicherheitssysteme und weil davon ausgegangen werden kann, dass reisende Eltern entsprechende, zur Sicherung geeignete Tragevorrichtungen bei sich führen, im Taxi nicht gesichert werden.
  • Diese Vorschrift bedeutet nun nicht, dass im Taxi ständig die entsprechenden Kinderrückhalteeinrichtungen mitgeführt werden müssen, weil dies mit den Gegebenheiten des Taxi Verkehrs, der darauf eingestellt sein muss, dass er seinen Fahrgäste auch einen entsprechenden Gepäckraum bspw. für Flugurlauber anzubieten hat, nicht in Einklang gebracht werden kann.
  • Die entsprechende StVO-Ausnahmevorschrift ist demnach eine Verhaltensvorschrift, die dem Taxifahrer aufgibt, wenn er Kinder befördert, diese entsprechend zu sichern. Wenn er nicht entsprechende Kindersicherungseinrichtungen dabei hat, hat er unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass ein Kollege (ggf. ein über die Zentrale geschickter), der die entsprechenden Rückhalteeinrichtungen bieten kann, die Beförderung durchführt. Die StVO-Ausnahme kann schon aus systematischen Gründen keine Ausrüstungsvorschrift sein, denn dann hätte sie in die StVZO gehört.
  • Die Vorzugsregelung gilt nicht bei Mietwagenfahrten und gilt ebenfalls nicht bei regelmäßigen Fahrten, also Beförderungen wie bspw. Kindergartenfahrten, bei denen der Taxifahrer, weil er sie immer wieder durchführt, davon Kenntnis hat und sich deshalb darauf einstellen kann, dass er nun speziell zu sichernde Kinder befördern wird.
  • Zu beachten ist noch, dass abweichend von der allgemeinen Regelung Kinder dann auch sogar ungesichert auf Kfz-Rücksitzen befördert werden dürfen, wenn wegen der Sicherung von anderen Personen für die Befestigung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine Möglichkeit mehr besteht (§ 21 Abs. l a Satz 3 StVO). Der Verstoß gegen die Kindersicherungspflicht wird im Regelfall dann, wenn ein Kfz-Führer bei der Kinderbeförderung nicht für die vorschriftsmäßige Sicherung gesorgt hat, mit 30 € bei einem bzw. 35 € bei mehreren Kindern geahndet, zusätzlich gibt es einen Punkt und 35 € bzw. 40 €, wenn ein bzw. mehrere Kinder überhaupt nicht gesichert werden.

 

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